Wie die Bundesregierung jetzt verlautbaren ließ, müssen Hartz IV-Empfänger doch nicht befürchten, in kleinere Wohnungen umziehen zu müssen. Tatsachen, anhand derer diese Furcht, welche mehr als 6 Millionen ALG II-Bezieher beschäftigt, irgendwie entkräftet werden könnte, nennt die Bundesregierung jedoch nicht - im Gegenteil: perfider Weise wird stattdessen darauf verwiesen, dass die Kommunen noch mehr Freiheiten bei der Festlegung, welche Unterkunftskosten sie übernehmen wollen, erhalten sollen. Das lässt das Schlimmste befürchten und ist alles andere als eine "Entwarnung". Quelle: gegen-hartz
03.09.10 - Durch alle Montagsdemos zog sich der Aufruf zur 7. Herbstdemonstration am 16. Oktober und zur Gewinnung von Erstunterzeichnern. Dabei stößt der Gedanke, sich anschließend an dem großen Internationalen Kulturfest in der Max-Schmeling-Halle in Berlin zu beteiligen auf großes Interesse.
Auch der breite Widerstand in Stuttgart gegen das "Wahnsinns"projekt S21 war ein Thema auf Montagsdemonstrationen und in Herne wurde eine Solidaritätserklärung verabschiedet. Quelle: Rote Fahne News
Sprengsätze? Die Polizei hat die für Samstag angemeldete Nazi-Demo in Dortmund verboten.
Die Nachricht vom Verbot der Nazi-Demo am Samstag kam unvermittelt – aber offenbar nicht ohne Grund: Am Mittwoch hat die Polizei in Aachen einen 19-jährigen Rechtsextremen festgenommen, bei dem lebensgefährliche Sprengsätze gefunden worden waren. Quelle: Der Westen
Polizei verbietet Nazi-Demo - Protest gegen Verbot verlief friedlich
Donnerstag, den 02. September 2010 um 22:33 Uhr
Die für Samstag geplante Nazi-Demonstration wird verboten. Das teilte die Polizei Donnerstagmorgen mit. Die Protestaktion gegen das Verbot am Donnerstagabend ist friedlich verlaufen. Quelle: Hertener Allgemeine
Montagsdemo Herne solidarisch mit "S21"-Massenprotest
Donnerstag, den 02. September 2010 um 22:33 Uhr
02.09.10 - In einem einstimmigen Auftrag richten die Montagsdemonstranten vom 30. August aus Herne Grüße nach Stuttgart:
"Wir wünschen den Protesten gegen das gigantomanische Projekt 'Stuttgart 21' einen vollen Erfolg! Im Ruhrgebiet kennen wir zahlreiche Mega-Projekte, die nur auf den Profit von Investoren, Baukonzernen oder auch Handels- und Industriemonopolen zugeschnitten sind: Quelle: Rote Fahne News
Verhindert oder verringert Leyen’s Chipkarte tatsächlich Kinderarmut?
(01.09.2010) Frau von der Leyen’s mächtigstes Argument für die Chipkarte, mit der Kinder, die von Leistungen des SGB II (Hartz IV) leben, demnächst mit Sachleistungen beglückt werden sollen, ist, dass sie „vom Kinde her“ denkt und damit die Kinderarmut effektiv bekämpfen könne. Allerdings scheinen ihre Tage als Kind schon sehr lange in Vergessenheit geraten, denn sonst wüsste sie, dass ein kostenloser Besuch barfuss im Schwimmbad kein Ersatz für fehlende neue Schuhe ist und man mit knurrendem Magen kein Musikinstrument spielen kann. Quelle: gegen-hartz
So kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das sogenannte "Sparpaket" als "zutiefst unsozial". Während bei den Ärmsten rigoros gekürzt werde, würde die Atomlobby von der Bundesregierung an den Verhandlungstisch eingeladen, sagte Verbandschef Eberhard Jüttner. "Dieses Maßnahmenpaket schafft keine Arbeitsplätze, sondern wird die Armut in unserem Land verschärfen", so Jüttner. Quelle: Rote Fahne News
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