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Montagsdemo-Marl KW /21 2012 |
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Samstag, den 19. Mai 2012 um 22:27 Uhr |
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Nächste Montagsdemo am 21. Mai 17:15 Uhr
in der Fußgängerzone in Marl-Hüls
Opel vor stürmischen Zeiten
Die Vorstände von Opel und GM sollen am Donnerstag entschieden haben, den Astra ab 2015 nicht mehr in Rüsselsheim, sondern im britischen Ellesmere Port und im polnischen Gleiwitz bauen zu lassen. Angeblich soll die Belegschaft von Ellesmere sich der Erpressung zu einem drastischen Lohnverzicht durch unbezahlte zusätzliche Schichten und Arbeitszeitverlängerung gebeugt haben. In den Massenmedien wird das Gerücht verbreitet, dass Rüsselsheim als Ersatz die Zafira-Produktion aus Bochum erhalten solle und dass mit der Verlagerung auch die Existenz des ganzen Bochumer Opel-Werks auf dem Spiel stehe. Am kommenden Montag findet in Bochum um 8 Uhr an der Wittener Straße eine außerordentliche öffentliche Betriebsversammlung statt.
"Blockupy" - trotz Bürgerkriegsübung demonstrieren 25-30.000
25-30.000 Menschen folgten dem Demonstrationsaufruf von "Blockupy". Es sind vorwiegend junge Leute, ein buntes Völkchen mit Teilnehmern aus Italien, Spanien, Frankreich und Österreich. Antikapitalistische Sprüche werden gerapt. Die Solidarität mit Griechenland ist ein gemeinsames Anliegen. Jeder weiß hier, dass die Rettungsgelder in Milliardenhöhe von der EZB nicht bei den Leuten in Griechenland ankommen, sondern direkt wieder an die europäischen Großbanken zur Zahlung der Schulden zurücktransferiert werden.
Merkel feuert Röttgen - Regierungskrise in Berlin
Drei Tage nach der deftigen Wahlschlappe für die CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Kanzlerin Merkel den als ihren "Kronprinzen" gehandelten NRW-Spitzenkandidaten und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) entlassen. Das offenbart eine Krise der CDU/CSU/FDP-Regierung. Es ist die vierte Kabinettsumbildung seit Antritt der Regierung im Oktober 2009.
Das neueste zu Hartz IV
Diese und weitere Themen besprechen wir
wie immer am offenen Mikrofon
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Hartz IV Sanktionen bei Jobablehnung mit vermeintlich sittenwidrigem Lohn |
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Samstag, den 19. Mai 2012 um 22:24 Uhr |
Wer als Bezieher von Hartz IV vom Jobcenter ein Arbeitsangebot erhält und dieses mit Verweis auf ein sittenwidriges Entgelt ablehnt, muss unter Umständen mit Ärger rechnen. Denn die Jobcenter können in diesem Fall zu Sanktionen greifen, wenn in deren Augen dieser Sachverhalt nicht erfüllt ist.
Quelle: Hartz IV.info
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Hartz IV Wohnung bei Arbeitslosengeld II |
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Samstag, den 19. Mai 2012 um 22:23 Uhr |
Neben dem Hartz IV-Regelsatz haben Leistungsempfänger Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (Wohnung). Laut Sozialgesetzbuch II (SGB II) besteht jedoch nur dann ein gesetzlicher Anspruch, wenn die Wohnung und die damit verbundenen Kosten "angemessen" sind. Ist das der Fall, werden die Aufwendungen in der tatsächlichen Höhe übernommen.
Quelle: gegen-hartz
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Hartz IV-Jobcenter jetzt Strafgesetzbuch-Behörde |
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Samstag, den 19. Mai 2012 um 22:20 Uhr |
Informationsdienst des Deutschen Bundestages betitelt Jobcenter als „Strafgesetzbuch Behörden“
Hartz IV Kritiker werden ihren Augen nicht trauen. Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages hat stellvertretend erstmals zugegeben, dass Jobcenter „Strafgesetzbuch II Behörden“ statt „Sozialgesetzbuch II-Behörden“ sind. Dieser sehr wahrscheinliche „Freud'scher Versprecher“ findet sich gleich in der Überschrift der Mitteilung: „Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden.“
Quelle: gegen-hartz
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Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene |
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Samstag, den 19. Mai 2012 um 22:05 Uhr |
Mehr Miete: Bundessozialgericht entscheidet zugunsten von Arbeitslosengeld II-Bezieher
Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute einen auch in Bochum schwellenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. Ein Verweis auf Vorschriften der Vergangenheit ist nicht zulässig
Quelle: gegen-hartz
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Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt |
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Samstag, den 19. Mai 2012 um 22:03 Uhr |
Im § 15 des SGB II ist die Eingliederungsvereinbarung geregelt. Wörtlich heißt es dort: "Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
Quelle: gegen-hartz
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Chemnitzer Hartz-IV-Empfängerin soll zum Putzen nach Dresden pendeln |
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Samstag, den 19. Mai 2012 um 21:59 Uhr |
Frau erhält Angebot vom Jobcenter - Bewerbung Pflicht
"Teilzeit - flexibel, 20 Stunden pro Woche", heißt es auf dem "Freie Presse" vorliegenden Vermittlungsvorschlag. Die Arbeitszeiten: "Montag bis Freitag in der Zeit von 10 bis 19.30 Uhr oder 6.30 Uhr bis 21.30 Uhr, gelegentlich Samstag."
Die Bahnfahrt nach Dresden und zurück kostet ab 21 Euro pro Tag.
Quelle: Freie Presse
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Fahrtkostenerstattung bei Meldetermin |
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Samstag, den 19. Mai 2012 um 21:52 Uhr |
Urteil: Fahrkosten-Erstattung, wenn Jobcenter zum Meldetermin lädt
Das Landessozialgericht München (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz IV-Bezieher die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er den Leistungsbezieher zu einem Meldetermin einlädt.
Quelle: gegen-hartz
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Verweigerte Datenerfassung keine Hartz IV Sanktion |
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Samstag, den 19. Mai 2012 um 21:51 Uhr |
Keine Hartz IV Sanktion bei verweigerter Datenerfassung
Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass eine Weigerung der Datenerfassung bei einem potenziellen Arbeitgeber kein rechtlich nachvollziehbarer Grund sei, seitens des Leistungsträgers (Jobcenter) einem Hartz IV-Bezieher eine Leistungskürzung (Sanktion) auszusprechen. (AZ: S 107 AS 1034/12 ER)
Quelle: gegen-hartz
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Diskriminierung von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht: Warten bis es zu spät ist ? |
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Samstag, den 19. Mai 2012 um 21:47 Uhr |
Hartz IV-BILDUNGSPAKET:
Diskriminierung von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht: Warten bis es zu spät ist ?
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Zäher Start einer Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren: 4 Wochen von der Pforte bis zum Ersten Senat für die Überprüfung des Von-der-Leyen-Diskriminierungs-Pakets
„Vier Wochen musste die chancengerechte, diskriminierungsfreie Bildung erst mal vor der Tür warten - ehe der Verfassungsbeschwerde für dieses elementare Kinder-Grundrecht Einlass beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewährt wurde“
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Stuttgart: Spendenaktion für die streikenden Stahlarbeiter in Griechenland wird kriminalisiert |
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Samstag, den 19. Mai 2012 um 21:41 Uhr |
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Die Stuttgarter Montagsdemonstration wendet sich aus Anlass der skandalösen Kriminalisierung einer Spendensammlung für die streikenden Stahlarbeiter in Griechenland an die Öffentlichkeit:
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Experten lehnen Hartz IV-Wohnkostenpauschale ab |
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Sonntag, den 13. Mai 2012 um 22:17 Uhr |
In einer öffentlichen Anhörung zur Berechnung von Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern im Ausschuss für Arbeit und Soziales äußerten sich zwölf geladene Experten. Vorausgegangen war der Antrag der Fraktion Die Linke (17/7847). Die Abgeordneten kritisieren in ihrem Antrag das Recht der Länder, Kreise und kreisfreie Städte zu ermächtigen, monatliche Pauschalen für die Höhe von Miet-und Heizungskosten bei Hartz-IV-Beziehern festzulegen.
Quelle: gegen-hartz
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Hohe P-Konto Gebühren unzulässig |
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Sonntag, den 13. Mai 2012 um 22:18 Uhr |
Oberlandesgericht Frankfurt: Keine zusätzlichen Gebühren bei einem Pfändungsschutzkonto
Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Sparkassen und Banken von ihren Kunden wesentliche höhere Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erhoben, als für ein normales Girokonto. „Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar“, urteilte nun das Hessische Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.
Quelle: gegen-hartz
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Hartz-IV-Schüler: Keine Nachhilfe fürs Gymnasium |
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Sonntag, den 13. Mai 2012 um 22:15 Uhr |
Schwerin (dpa/mv) - Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern bekommen keine Nachhilfe bezahlt, um eine Empfehlung fürs Gymnasium zu bekommen.
Quelle: Ostsee-zeitung
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