Solidarität mit streikenden griechischen Stahlarbeitern
Sonntag, den 13. Mai 2012 um 21:51 Uhr
Bei der 388. Montagsdemo in Gelsenkirchen Anfang dieser Woche wurde die weitere Solidarität mit den streikenden griechischen Stahlarbeitern des Stahlwerks von "Helliniki Halyvourgia" in Aspropirgos bei Athen diskutiert und organisiert.
Oberlandesgericht Frankfurt: Keine zusätzlichen Gebühren bei einem Pfändungsschutzkonto
Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Sparkassen und Banken von ihren Kunden wesentliche höhere Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erhoben, als für ein normales Girokonto. „Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar“, urteilte nun das Hessische Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Quelle: gegen-hartz
Zuspitzung im griechischen Stahlarbeiterstreik: Höchste Wachsamkeit ist geboten!
Ab Sonntag, den 13. Mai, wird eine Delegation der streikenden griechischen Stahlarbeiter aus Aspropirgos bei Athen Deutschland besuchen. Eingeladen wurde sie von der Organisation "Solidarität international" ebenso wie von der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung und zahlreichen weiteren Einladerinnen und Einladern aus Gewerkschaften und Organisationen.
Security-Attacke im Jobcenter Köln-Kalk auf Hartz IV Bezieher
Nach Informationen der Erwerbslosen-Initiative „Keas“ kam es Anfang Mai zu einem körperlichen Übergriff dreier Sicherheitsbediensteten gegenüber einem Hartz IV Bezieher im Jobcenters Köln-Kalk. Erneut musste die Polizei eingreifen.
Allen Ernstes wird in Köln-Kalk sogar „das Reden“ im Wartebereich bemängelt und die Polizei diesbezüglich gerufen, die dann tatsächlich Hausverbote ausspricht.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 13. Mai 2012 um 19:07 Uhr
Experten lehnen Hartz IV-Wohnkostenpauschale ab
Sonntag, den 13. Mai 2012 um 22:17 Uhr
In einer öffentlichen Anhörung zur Berechnung von Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern im Ausschuss für Arbeit und Soziales äußerten sich zwölf geladene Experten. Vorausgegangen war der Antrag der Fraktion Die Linke (17/7847). Die Abgeordneten kritisieren in ihrem Antrag das Recht der Länder, Kreise und kreisfreie Städte zu ermächtigen, monatliche Pauschalen für die Höhe von Miet-und Heizungskosten bei Hartz-IV-Beziehern festzulegen. Quelle: gegen-hartz
Schwerin (dpa/mv) - Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern bekommen keine Nachhilfe bezahlt, um eine Empfehlung fürs Gymnasium zu bekommen. Quelle: Ostsee-zeitung
Drohen Strafen bei falschen oder verschwiegenen Angaben im Hartz IV Antrag
Ob und mit welchen Konsequenzen Hartz IV-Bezieher rechnen müssen, wenn das Einkommen und/oder Vermögen verschwiegen wurde, hängt davon ab, ob ein Schaden (unberechtigter Bezug von Arbeitslosengeld II) entstanden ist und wie groß dieser ist. Zudem ist entscheidend ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Außerdem muss zwischen - unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Mitteilungen von Änderungen im laufenden ALG II-Leistungsbezug und - unrichtigen, unvollständigen oder fehlenden Angaben bei Antragstellung auf die Leistung. Quelle: gegen-hartz
Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand: Jetzt Überprüfungsantrag stellen
(Tacheles) Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfalen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären. Hartz IV-Beziehende, deren Mieten seit 2010 gekürzt wurden, sollten noch vor der BSG-Entscheidung am 16. Mail einen Überprüfungsantrag stellen. Quelle: gegen-hartz
Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Unicef sind im Jahr 2010 weltweit 7,6 Millionen Kleinkinder ums Leben gekommen. Fast die Hälfte der Kleinkinder starb in Indien, China, Nigeria, Pakistan und der Demokratischen Republik Kongo. Quelle: Rote Fahne News
Initiative für die Einladung einer Delegation der streikenden griechischen Stahlarbeiter nach Deutschland
Sonntag, den 13. Mai 2012 um 19:00 Uhr
Seit über 187 Tagen streiken die Stahlarbeiter des griechischen Stahlwerks von „Helloniki Halyvourgia“ in Aspropirgos bei Athen. Sie sollen nur noch 5 Stunden an 5 Tagen arbeiten und auf 40% ihres Lohns verzichten. Das hieße von 500,- € im Monat leben zu müssen. Das hat die Belegschaft einstimmig abgelehnt.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 13. Mai 2012 um 19:04 Uhr
Stuttgart: Schluss mit der Bevormundung der Bürger!
Sonntag, den 13. Mai 2012 um 21:50 Uhr
In einer Presseerklärung vom 7. Mai geht die Stuttgarter Montagsdemo auf den skandalösen Vorgang ein, dass die Polizei 93 Euro aus der Spendendose beschlagnahmt hat Quelle: Rote Fahne News
Erklärtes Ziel der zur Jahrtausendwende von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter dem Kanzler Gerhard Schröder entwickelten „Agenda 2010“ war die Senkung der Löhne und Gehälter sowie die massive Ausweitung flexibler, schlecht abgesicherter Arbeitsverhältnisse, um „den Standort Deutschland zu stärken“, das heißt die Profite der Unternehmer noch weiter zu erhöhen und ihnen zusätzliche Konkurrenzvorteile zu verschaffen. Quelle: gegen-hartz
Parteiübergreifender Aufruf gegen Hartz IV Strafen
Samstag, den 12. Mai 2012 um 23:05 Uhr
Gegen die entwürdigende Hartz IV Praxis
Derzeit wird wieder verstärkt Stimmung gegen Hartz IV-Betroffene seitens der Politik und Medien betrieben. So schreibt beispielsweise die „Bild“ von „Drückebergern“ und andere Medien stimmen das Lied vom ewig vorgetragenen „Missbrauch von Sozialleistungen“ mit ein. Meldungen von Statistiken verhängter Sanktionen werden dazu verwendet, um Stimmung gegen Menschen zu betreiben, die sich oftmals sowieso schon als die „Abgehängten“ dieser Gesellschaft fühlen. Quelle: gegen-hartz
Security-Attacke im Jobcenter Köln-Kalk auf Hartz IV Bezieher
Nach Informationen der Erwerbslosen-Initiative „Keas“ kam es Anfang Mai zu einem körperlichen Übergriff dreier Sicherheitsbediensteten gegenüber einem Hartz IV Bezieher im Jobcenters Köln-Kalk. Erneut musste die Polizei eingreifen. Quelle: gegen-hartz
Bundesweit müssen immer mehr Menschen eine Schuldenberatungsstelle aufsuchen. Besonders viele Schuldner sind Hartz IV Bezieher, wie Karin Schäffer von der Beratungsstelle Lörrach berichtet. In der Einrichtung des örtlichen Jobcenters sei die Zahl der Beratungsfälle rasant gestiegen. Grund dafür sei laut des Jahresberichts des Sozialausschuss die Gesetzesänderung beim Pfändungsschutz. Quelle: gegen-hartz
Stefan Müller (CSU): "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden."
Volker Kauder CDU/CSU-Fraktionschef: "Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut."
Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister von Berlin-Neukölln: "Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder."
Sarrazin: „Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.“
Sarrazin: „Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darein legen, Arbeit zu finden.“
Sarrazin: Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“
Sarrazin: „Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster"
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oswald Metzger: Menschen die von Sozialleistungen leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".
Diese Aussagen führender Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP sind nichts anderes als eine Diskriminierung der Erwerbslosen, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Offenbar kann man damit in Deutschland auch heute noch Wählerstimmen gewinnen.
Gesundheitsexperte, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.
Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.
Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.
CDU-Vorsitzender Roland Koch meint: Hartz IV ist eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs.
FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.
CDU- Philipp Mißfelder meint: Für Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei der Alkohol- und Tabakindustrie.
Ex-Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.
Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.
Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger auf den Kopf.
Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.
FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV -Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“
Altkanzler Gerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit
Ex-SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“
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